Nutzungsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Preise und Versandkosten
§ 5 Liefer-und Versandbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelhaftung
§ 8 Abnahmeverpflichtung des Kunden
§ 9 Beschaffenheit der Waren
§ 10 Gefahrenübergang
§ 11 Anwendbares Recht
§ 12 Alternative Streitbeilegung
§1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Asia Moin GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angeboten seitens des Verkäufers da, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax, oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit hier eingesehen und als PDF heruntergeladen und gespeichert werden.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Wenn ein Kunde alkoholische Getränke verbindlich bestellt, muss er mindestens 18 Jahre alt sein. Der Kunde bestätigt, dass er bei Abgabe seines verbindlichen Angebots für diese Waren mindestens 18 Jahre alt ist. Wir verkaufen oder geben alkoholische Getränke nicht an Personen unter 18 Jahren ab.
Bei der Lieferung behalten wir uns das Recht vor, in begründeten Fällen eine Altersüberprüfung durchzuführen, insbesondere durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen, siehe auch Abschnitt VII, Punkt 6.
Sollte ein Minderjähriger entgegen der Bedingungen in Abschnitt § 2, Punkt 2.8, Absatz 1 den Vertrag abgeschlossen haben, erklären wir bereits jetzt den Widerruf des Vertrages gemäß § 109 Absatz 1 BGB.
§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Zahlung per direkte Banküberweisung
Ist Vorauskasse per Banküberweisug vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Überweise direkt an unsere Bankverbindung. Bitte nutze die Bestellnummer als Verwendungszweck. Deine Bestellung wird erst nach Geldeingang auf unserem Konto versandt.
4.4 Zahlung per Paypal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Zahlung per Paypal Lastschrift
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Zahlung per SOFORT
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/.
4.7 Zahlung per „giropay“
Bei Auswahl der Zahlungsart ‚giropay‘ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, mit Sitz in Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main (im Folgenden ‚giropay‘). Um den Rechnungsbetrag über ‚giropay‘ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an ‚giropay‘ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber ‚giropay‘ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von ‚giropay‘ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart ‚giropay‘ kann der Kunde im Internet unter https://www.giropay.de/kunden/bezahlen-mit-giropay.html abrufen.
4.8 Zahlung per Rechnung
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
Für den Fall des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 288 BGB. Demnach werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Verbraucher erhoben. Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten
4.9 Zahlung per Kreditkarte (z.B. Visa, Mastercard und American Express) mit SecureCode
Bei Auswahl der Zahlungsart „Zahlung per Kreditkarte“ erfolgt di Abwicklung über unseren Zahlungsdienstleister, der die Kreditkartenzahlung sicher und zuverlässig abwickelt. Der Kunde gibt dazu während des Bestellvorgangs seine Kreditkartendaten mit SecureCode ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs.
4.10 Zahlung per Lastschrift
Bei Auswahl der Zahlungsart „Zahlung per Lastschrift“ ermächtigt der Kunde uns, den Rechnungsbetrag von seinem angegebenen Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Der Kunde muss über ein gültiges Bankkonto verfügen und uns die erforderlichen Daten für die Lastschrifterteilung bereitstellen. Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
4.11 Zahlung per Kauf auf Rechnung über Klarna
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über Klarna“ erfolgt die Abwicklung über unseren Partner Klarna (Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, https://www.klarna.de). Der Kunde erhält die Ware zunächst und hat dann eine bestimmte Frist, um den Rechnungsbetrag direkt an Klarna zu zahlen. Die genauen Zahlungsmodalitäten und Fristen werden vom Zahlungsdienstleister Klarna festgelegt und dem Kunden mitgeteilt.
4.12 Zahlung per Google Pay
Bei Auswahl der Zahlungsart „Zahlung per Google Pay“ erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienst Google Pay. Der Kunde kann seine Zahlung direkt über sein Google Pay-Konto tätigen, indem er die entsprechenden Informationen während des Bestellvorgangs eingibt. Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs.
4.13 Zahlung per Apple Pay
Bei Auswahl der Zahlungsart „Zahlung per Apple Pay“ erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienst Apple Pay. Der Kunde kann seine Zahlung direkt über sein Apple Pay-Konto tätigen, indem er die entsprechenden Informationen während des Bestellvorgangs eingibt. Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs.
4.14 Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
§ 5 Liefer-und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei der Ext.Methode wie z.B PayPal/Giro/SOFORT hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, in dem Fall Kunden nicht korrekt Lieferanschrift gebeten wurden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3. Ein Großteil unseres Sortiments halten wir lagernd vorrätig. Auf Lagerware wird in den Artikelbeschreibungen ausdrücklich hingewiesen. Dem Kunden werden von unserer Firma verbindliche Lieferfristen mitgeteilt. Auf diese Lieferfrist werden Sie in unserem Kaufangebot ausdrücklich hingewiesen.
5.4 Selbstabholung im Markt
Die Abholung in unserem Markt auf der Halle 4, Herzbergstraße 128 -139, 10365 Berlin ist kostenlos.Öffnungszeiten: Montag -Samstag: 09:00 bis 19 Uhr. Bitte teile uns deine gewünschte Abholzeit im Kommentarfeld während des Bestellvorgangs mit oder sende uns eine kurze Nachricht per E-Mail oder WhatsApp.
5.5 Versandkosten
Nähere Informationen zum Versandkosten ergeben sich aus der Versandarten des Verkäufers.
Bei einer Bestellung von gekühlten oder tiefgekühlten Artikeln, wird die Ware per Expresslieferung zugestellt. Damit Ihre Kühlwaren in einem einwandfreien und ordnungsgemäßen Zustand bei Ihnen ankommen, versenden wir Ihre Kühlprodukte in einer Styroporbox mit Trockeneis oder Kühlpads. Bitte beachten Sie, dass wir die Bestellung mit Kühlwaren nur Montag- Donnerstag an unseren Logistiker übergeben. Somit ist gewährleistet, dass Ihr Paket nicht über das Wochenende beim Logistiker verbleibt.
5.6 Ist die Ware zum vereinbarten Termin nicht an dem vom Kunden angegebenen Ort zustellbar oder werden diese Waren unberechtigt nicht angenommen, so haben die Kunden die Kosten zu erstatten, die durch den Rücktransport an unsere Firma entstehen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerleien Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 8 Abnahmeverpflichtung des Kunden
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Produkte und Waren abzunehmen, soweit er kein Recht zum Widerruf hat oder die Widerrufsfrist abgelaufen ist oder er erklärt hat, dass er einen Widerruf nicht ausübt.
8.2. Nimmt der Kunde die Ware trotz angemessener Fristsetzung nicht ab, so kann die Firma vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
§ 9 Beschaffenheit der Waren
9.1 Unsere Firma schuldet Produkte in verschiedenen Arten und Güte. Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Angaben zur Produktbeschreibung. Wir gewähren keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn diese wird ausdrücklich unter Angabe der Garantiebedingungen und -fristen so von unserer Firma benannt.
§ 10 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befinde.
§ 11 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.